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VGH urteilt für Sonntagsschutz

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat geurteilt, dass eine Ausnahmegenehmigung in der Bedarfsgewerbeverordnung für Arbeit an Sonn- und Feiertagen in der Eis- und Getränkeproduktion unwirksam ist. „Ich begrüße diese Entscheidung, die den Sonntagsschutz stärkt. Unsere Gesellschaft ist mehr denn je auf Solidarität und Engagement angewiesen", sagt Ulrike Schmidt-Hesse.

Bedarfsgewerbeverordnung Hessen vor dem VGH Kassel
Stellungnahme der Evangelischen Dekanate Darmstadt-Stadt und Vorderer Odenwald


Am Mittwoch, 1. Juli, ist vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel über die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO) verhandelt worden. Der VGH hat dabei in seinem Urteil festgestellt, dass eine in der Bedarfsgewerbeordnung eröffnete allgemeine Sondergenehmigung für Arbeit an Sonn- und Feiertagen für Brauereien, die Herstellung von alkoholfreien Getränken, Schaumwein und Speiseeis sowie deren Großhandel unwirksam ist. Dekanin Ulrike Schmidt-Hesse: „Ich begrüße diese Entscheidung, die den Sonntagsschutz stärkt. Unsere Gesellschaft ist mehr denn je auf Solidarität und Engagement angewiesen. Und dafür brauchen wir gemeinsame Zeiten, die frei von Arbeit und frei für Besinnung, Erholung und Miteinander sind.“

Bereits im November 2014 hatte das Bundesverwaltungsreicht in Leipzig (BVerwG 6 CN 1.13) mit Blick auf die Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen in Videotheken, Callcentern sowie in Dienstleitungsunternehmen mit der Entgegennahme von Aufträgen, der Auskunftserteilung und der Beratung per Telekommunikation die ablehnende Entscheidung des VGH Kassel vom 12. September 2013 bestätigt und den starken Sonntagsschutz in Hessen bekräftigt. Klageführend waren verdi und die Evangelischen Dekanate Darmstadt-Stadt und Vorderer Odenwald.

Demgegenüber war damals die generelle Erlaubnis zur Sonn- und Feiertagsarbeit durch die BedGewVO beispielsweise für Brauereien, die Herstellung von alkoholfreien Getränken, Schaumwein und Speiseeis sowie deren Großhandel zur weiteren Prüfung der Sachlage an die zweite Instanz zurückverwiesen worden, um für diese Bereiche nochmals in die Klärung des objektiven Bedarfs einzutreten. Dies ist nun erfolgt.
Für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau ist die Erhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes ein besonderes Anliegen. Als kollektive Ruhetage werden diese arbeitsfreien Zeiten in Anbetracht der erheblichen Ausdehnung von Arbeitszeiten innerhalb der Werktage immer wichtiger. Sie sind häufig die einzigen Tage, an denen familiäres, soziales, religiöses und gesellschaftliches (Er)Leben überhaupt noch ungestört und ohne großen Koordinationsaufwand stattfinden kann.

Deshalb engagieren sich die Hessischen Kirchen unter anderem auch gemeinsam mit der Katholischen Kirche, deren Verbänden und einigen DGB-Gewerkschaften in der „Hessischen Allianz für den freien Sonntag“. In Darmstadt und Region arbeiten die evangelischen und katholischen Dekanate sowie die Gewerkschaft verdi (Bezirk Südhessen) in der regionalen Allianz für den freien Sonntag seit vielen Jahren zusammen.

Es ist den Kirchen bewusst, dass die Betriebe und ihre Mitarbeitenden in der gegenwärtigen Krise vor besonderen Herausforderungen stehen. Von daher mag die heute getroffene Entscheidung als nicht in die Zeit passend erscheinen. Gegenwärtig sind viele tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Probleme zu lösen. Es ist uns ein Anliegen, dass dabei nachhaltige zukunftsorientierte Aspekte einbezogen werden. In dieser Perspektive begrüßen die Dekanate die Entscheidung des VGH, weil dadurch der starke Schutz des arbeitsfreien Sonntags in Geltung gesetzt wurde. Der Sonntagsschutz dient dem Gemeinwohl und ist aus Sicht der Kirchen ein wesentlicher Bestandteil eines modernen und leistungsfähigen Sozialstaates, der gerade in der aktuellen Lage mehr denn je auf Solidarität und Engagement angewiesen ist. Genau dies wird durch die Institution des arbeitsfreien Sonntags gefördert.

Kontakt:
Für das Evangelische Dekanat Darmstadt-Stadt: Dekanin Ulrike Schmidt-Hesse, ulrike.schmidt-hesse@ekhn.de
Für das Evangelische Dekanat Vorderer Odenwald: Präses Dr. Michael Vollmer, michael.vollmer@ekhn.de

 

 

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