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Podiumsdiskussion "Atomwaffen abschaffen!"

Am Sonntag, 6. Juni, hat die Friedenswanderung der NaturFreunde Deutschlands in Darmstadt Station gemacht - Anlass zu der Podiumsdiskussion „Mehr Verantwortung übernehmen? Atomwaffen abschaffen!“ u.a. mit Oberbürgermeister Jochen Partsch, Dekanin Ulrike Schmidt-Hesse und Regina Hagen in der Stadtkirche, die per Zoom und auf YouTube mitverfolgt werden konnte.

„Wir brauchen eine neue Phase der Entspannungspolitik“
Podiumsdiskussion zum Thema „Atomwaffen abschaffen!“ in der Stadtkirche

Eine Podiumsdiskussion mit Hinweisen zum Völkerrecht und der politischen Umsetzung des Themas „Atomwaffen abschaffen!“ fand am Sonntag, den 6. Juni in der Darmstädter Evangelischen Stadtkirche statt. Die Teilnehmenden saßen pandemiebedingt verteilt auf den Bänken im ansonsten leeren Kirchenschiff, zuschauen und Fragen einbringen konnte man online über Zoom oder YouTube.

Anlass für die Diskussion in Darmstadt war, dass die Friedenswanderung der NaturFreunde Deutschlands am 6. Juni hier Station machte, die für eine neue Phase der Abrüstungs- und Entspannungspolitik wirbt. Johanna Hickler, Vorsitzende der Naturfreunde Darmstadt überreichte in ihrem Grußwort Oberbürgermeister Jochen Partsch die Friedensfahne der Naturfreunde. „Es gibt weltweit aktuell zirka 13.400 Atomwaffen“, stellte Moderatorin Ulrike Schmidt-Hesse den Sachverhalt vor. Auch wenn es deutlich weniger als die 70.000 Atomwaffen in den 1980er Jahren seien, reichten sie immer noch aus, das Leben auf der Erde zu beenden, sagte die Dekanin des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt.

„Insgesamt gibt es neun Atomwaffenstaaten“ sagte sie. Das sind neben den USA und Russland  noch Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Und in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei lagern US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato.

Es sei wichtig, die gesellschaftspolitische Debatte über Friedensfragen zu verstärken und neue Wege zu finden, Sicherheit zu denken und mehr Verantwortung in der Welt wahrzunehmen.
Regina Hagen, Mitglied des Darmstädter Friedensforums, erinnerte daran, dass die nukleare Abschreckung weiterhin Nato-Doktrin sei. Mehr als 90 Prozent der Deutschen wünschten sich einen deutlichen Beitrag der deutschen Politik für die atomwaffenfreie Welt.“ Das müsse auch bei der Bundestagswahl ein Thema sein“, forderte sie.

Der Physiker und Politikwissenschaftler Dr. Moritz Kütt stellte fest, dass es kein Fach „Abrüstungswissenschaften“ gebe. Der Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg forderte, dass die wissenschaftliche Neugier sich auf die Frage, wie man eine Welt ohne Atomwaffen schaffen könne, richten müsse. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), aktiv bei „Mayors for Peace“, bedauerte, dass es kaum eine öffentliche Debatte gebe. Die Friedensbewegung müsse realistische Antworten geben, fand er.  „Wir wissen auch, wie viele Menschen für Klimaschutz einzutreten“, erklärte der OB seine Forderung. Aber wenn es konkret werde, werde es schwierig mit der Umsetzung, beim Klimaschutz wie auch bei der Abrüstung. Karen Hinrichs, geschäftsführende Direktorin des Instituts für Friedensbildung an der Evangelischen Hochschule Freiburg, nannte Gründe, warum Atomwaffen abgeschafft werden müssen.

Die ständige Gefahr einer Atomwaffenexplosion, war ein Punkt. „Das Risiko ist hoch“, sagte sie, sei es versehentlich, durch einen Unfall, menschliches oder technisches Versagen. Oder auch absichtlich, als Terrorakt oder militärische Aktion. „Im Falle einer Atomwaffenexplosion wären hunderttausende von Menschenleben ausgelöscht und Hunderttausende verletzt und krank“, erinnerte Karen Hinrichs. Nuklearwaffen seien aber seit dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen vom 22. Januar dieses Jahres völkerrechtlich verbotene und ethisch geächtete Massenvernichtungswaffen, wies sie hin.

Ein Punkt, bei dem ihr Dr. Heinz-Günter Stobbe widersprach. Völkerrechtlich seien die Atomwaffen nur für die Staaten verboten, die sich diesem Vertrag anschließen, erklärte der emeritierte Professor für theologische Friedensforschung an der Universität Siegen. „Die Atomwaffenstaaten werden durch diesen Vertrag nicht berührt.“ so der katholische Theologe. Die moralische Frage sei ein anderes Thema. Diese Sichtweise blieb kontrovers.

Karin Hinrichs war in der Sache optimistisch. Auch andere Verträge wie die gegen Landminen, Streumunition oder biologische und chemische Waffen seien gegen den Willen der Besitzerstaaten in Kraft getreten, sagte sie. Und kein ernstzunehmender demokratischer Staat würde inzwischen mehr mit solchen Waffen hantieren oder sie einsetzen.

Regina Hagen wies darauf hin, dass es schon länger eine Selbstverpflichtung zur Abrüstung gebe: Im 51 Jahre alten Atomwaffensperrvertrag, dem auch Deutschland beigetreten ist, hätten sich die Unterzeichnerstaaten in Artikel 6 dazu verpflichtet, über die vollständige Abrüstung von Atomwaffen zu verhandeln, sagte Regina Hagen. „Und diese Verhandlungen gab es ja nie“, betonte sie.

Es gelte aber das internationale humanitäre Völkerrecht, erläuterte sie. „Das verbietet, Menschen zu schädigen und schreibt beim Einsatz von Waffen zwingend vor, dass ein Unterschied zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten gemacht wird. Das sei aber bei Atomwaffen nicht möglich.
Dr. Stobbe betonte, dass man in der gesellschaftlichen Diskussion die Argumente der Atomwaffenbefürworter kennen müsse, um ihnen zu begegnen.

„Wenn ein Staat sich in seiner Existenz bedroht sieht, dann sagt der Internationale Gerichtshof, für diesen Fall kann man ihm die Antwort mit Atomwaffen nicht verbieten“, so der Theologe. Für die Befürworter der atomaren Abschreckung sei das ein Argument. „Wir müssen daher die Zivilgesellschaft stärken, um die Politik unter Druck zu setzen, hauptsächlich mit moralischen Argumenten“, folgerte Heinz-Günter Stobbe.

Moritz Kütt fragte sich, warum die EU, Friedensnobelpreisträgerin 2012, nicht beim Atomwaffenverbot dabei sei, dafür aber zahlreiche Staaten von der Südhalbkugel. Jochen Partsch wies auf die Argumentation der Bundesregierung hin, die aber nicht seine Position sei. Solange es Staaten gebe, die Nuklearwaffen haben, so die Bundesregierung laut Partsch, müsse die Nato diese nukleare Option haben. „Moralisch und ethisch halte ich das für sehr fragwürdig“, sagte der OB. Die Aufgabe der Friedensbewegung sollte sein, zumindest in Europa eine Diskussion in Gang zu bringen, „dass das System der nuklearen Abschreckung ein System der Nachkriegszeit war“, sagte Jochen Partsch.

Sicherheit müsse man neu denken, fand Regina Hagen und nannte ein Beispiel aus der Klimawandelforschung. Mit einer Simulationssoftware seien die Folgen eines regionalen Konflikts zwischen Pakistan und Indien mit 100 Atombombenexplosionen berechnet worden, schilderte sie. „Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss dass ein nuklearer Winter oder ein nuklearer Herbst eintritt.“ Unter anderem mit Folgen für die Landwirtschaft, was Hunger für Milliarden Menschen bedeuten würde. Und solange es Atomwaffen gebe, gebe es das Risiko, dass sie aus Versehen eingesetzt würden, nannte sie einen weiteren Sicherheitsaspekt.

Die Teilnehmenden plädierten für eine neue Entspannungspolitik. „Es gab im vergangenen Herbst einen offenen Brief von 56 ehemaligen Regierungsmitgliedern, die sich für eine neue Entspannungspolitik und eben auch für die Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags ausgesprochen haben“, sagte Karen Hinrichs.
Die Atomwaffenstaaten müssten wieder mehr miteinander reden, forderte Regina Hagen. Das sei auch deswegen wichtig, damit Militärs und Politiker sich kennen und die andere Seite einschätzen können, damit es nicht zu einem Atomwaffeneinsatz wegen eines Fehlalarms komme.
Dabei sei es auch essentiell, dass es eine technische Kontrolle gebe, fand Heinz-Günter Stobbe, damit man sicher sein könne, dass kein Staat heimlich Atomwaffen behalte oder herstelle.
Verifikation, so Moritz Kütt, sei eine wichtige wissenschaftliche Aufgabe.

„Wir brauchen eine neue Phase der Entspannungspolitik“, sagte auch Jochen Partsch. Aber Entspannungspolitik brauche auch Partner, die demokratische Wahlen nicht mit Cyberattacken beeinflussen wollen, nannte er ein Beispiel, das zeigte, dass es auch vorher schon um Vertrauen gehe. „Wir haben alle die Verantwortung, uns mit dem Thema auseinander zu setzen“, sagte Regina Hagen und blickte auf die anstehende Bundestagswahl. Man müsse mit den Politikern und Politikerinnen reden und ihnen verdeutlichen, dass sie dazu beitragen müssten, dass Atomwaffen verschwinden. „Wir dürfen nicht verzagen“, so das Mitglied des Darmstädter Friedenforums.

Die Diskussion war eine Veranstaltung des Darmstädter Friedensforums, des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt, der Geschäftsstelle Weltkirche/Gerechtigkeit und Frieden im Bistum Mainz, der NaturFreunde Darmstadt-Stadt, der NaturFreunde Deutschlands und dem pax christi Rhein-Main/Regionalverband Limburg-Mainz.

Marc Wickel

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